ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für den Geschäftsverkehr der Hydroisotech e.U., Klosterwiesgasse 105a, 8010 Graz, FN 399503f (im Folgenden: Hydroisotech, wir oder uns), gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil aller Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbetrieb mit Hydroisotech, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, es sei denn, dass sie im Einzelfall schriftlich unter Anführung der konkreten Bestimmungen durch Hydroisotech anerkannt wurden. Mit Unterfertigung eines Auftrages bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme und Zustimmung zu diesen AGB. Sollten einzelne der Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass einzelne Bestimmungen Konsumenten im Sinne des KSchG gegenüber nicht wirksam sein sollten.

2. Angebot, Kostenvoranschlag und Vertragsabschluss

2.1. Angebot

Angebote von Hydroisotech sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden und erfolgen stets unter dem Vorbehalt der Richtigstellung von Irrtümern, Druck-, Schreib- und Rechenfehlern. Die Bestellung des Kunden gilt erst mit der Auftragsbestätigung durch Hydroisotech als angenommen, womit ein Vertrag zu Stande kommt.
Sämtliche Leistungen erfolgen auf Basis der Auftragsbestätigung. Mit der Angebotsannahme bestätigt der Kunde, sämtliche für die Auftragsausführung notwendige Informationen, wie Pläne, Auskünfte, etc, an die Hydroisotech unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, um Schäden zu vermeiden. Die Hydroisotech übernimmt keinerlei Haftung für Schäden aufgrund falscher oder vorenthaltener Informationen. Liegen dem Kunden keinerlei Leitungs- und Installationspläne vor, übernimmt Hydroisotech keinerlei Haftung für etwaige Schäden, die durch die Unkenntnis der Lage von Rohren und Leitungen entstehen. Überdies übernimmt Hydroisotech keine Haftung für die unsachgemäße Werkerbringungen von Dritten die bei der Werkerbringung zu Schäden oder Folgeschäden führen.

2.2. Kostenvoranschlag

Ein Kostenvoranschlag wird von Hydroisotech nach bestem Fachwissen erstellt, jedoch wird keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von mehr als 15 % ergeben, wird Hydroisotech den Kunden davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen von weniger als 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.
Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für einen Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird nach allfälliger Auftragserteilung gutgeschrieben.

2.3. Vertragsabschluss

Aufträge sind nach Möglichkeit schriftlich zu erteilen. Der Vertrag kommt erst mit der firmenmäßigen Unterfertigung einer Auftragsbestätigung durch Hydroisotech zustande. Der Kunde bleibt an einen Auftrag zumindest 14 Tage gebunden bevor er in Ermangelung einer Auftragsbestätigung vom Auftrag zurücktreten kann. Sofern die Auftragsbestätigung vom erteilten Auftrag abweicht, gilt die Zustimmung des Kunden als erteilt, sofern dieser nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch vor Beginn der vereinbarten Leistungserbringung schriftlich erklärt, mit den Änderungen nicht einverstanden zu sein. Nachträgliche Änderungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform und firmenmäßigen Bestätigung durch Hydroisotech.

3. Vertragsinhalt

Der Leistungsumfang bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung. Geringfügige Leistungsänderungen bleiben vorbehalten, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewichte, Betriebskosten usw. sind als annähernde Angaben zu betrachten. Nicht in der Auftragsbestätigung angeführte Leistungen sind nicht Auftragsgegenstand. Sofern daher Vorarbeiten erforderlich sind, müssen diese vom Kunden auf seine Kosten rechtzeitig durchgeführt werden. Hierzu zählen insbesondere eventuell notwendige Elektro-, Wasser-, und Tropfwasserinstallationsarbeiten sowie Spritz-, Maurer- und Verputzarbeiten. Sofern die Vorarbeiten vor der Werkerbringung nicht fertig gestellt sind, werden dadurch verursachte Mehrkosten dem Kunden verrechnet, dies auch zusätzlich zu einem allenfalls vereinbarten Pauschalpreis. Eine vereinbarte Leistungsfrist wird für die Dauer der von Kunden verursachten Verzögerungen entsprechend verlängert. Der Kunde hat alle Maßnahmen auf seine Kosten zu setzen, die auf Grund von Arbeitnehmerschutzbestimmungen zur Sicherheit der Mitarbeiter von Hydroisotech erforderlich sind und garantiert deren Einhaltung. Insbesondere haftet der Kunde dafür, dass die Mitarbeiter von Hydroisotech durch den Kunden auf den jeweiligen Baustellen hinsichtlich Sicherheitsfragen entsprechend aufgeklärt werden. Alle Nebenkosten gehen zu Lasten des Kunden. Sofern über den Auftrag hinausgehende Leistungen gewünscht werden, werden diese gesondert verrechnet. Wenn nicht anders vereinbart, gelten dafür die Bestimmungen des Hauptvertrages.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise sind in EURO angegeben und wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, als Nettopreise ohne Nachlass zu verstehen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren sind vom Kunden zu bezahlen.
Im Verhältnis zu Unternehmern beträgt der gesetzliche Zinssatz bei Zahlungsverzug 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz im Sinne des § 456 UGB. Bei Nichtunternehmern ist Hydroisotech berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. zu verlangen. Ebenso haftet der Kunde bei Verzug für sämtliche Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten, wobei für Eigenmahnungen Kosten in Höhe von € 20,00 exkl. USt. pro Mahnung verrechnet werden können. Bei teilbaren Leistungen sind Teilrechnungen stets zulässig. Bei Vereinbarung von Ratenzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn auch nur eine Ratenzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Skontoabzüge werden nur nach schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Bei vereinbarten Teilzahlungen verliert die Skontovereinbarung bei Verletzung der Skontofrist für sämtliche Zahlungen, auch für die Vergangenheit, ihre Wirksamkeit. Bei Verzug mit einer vereinbarten Teil- und/oder Anzahlung ist Hydroisotech berechtigt, die vereinbarte Leistung um die Dauer des Zahlungsverzuges zu verzögern. Allfällige Ab- und Aufbaukosten, die Hydroisotech durch den Zahlungsverzug des Kunden entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Von Hydroisotech gewährte Rabatte verlieren bei Zahlungsverzug ihre Gültigkeit.

5. Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte

Alle für die Auftragsausführung notwendigen Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher mit dem Werkvertrag verbundenen Forderungen Eigentum von Hydroisotech. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung, Verarbeitung und Bearbeitung der Materialien ohne schriftliche Zustimmung von Hydroisotech unzulässig. Sofern von dritter Seite auf die Materialien Ansprüche erhoben werden, hat der Kunde Hydroisotech sofort zu verständigen. Bis zur vollständigen Bezahlung von offenen und fälligen Beträgen ist Hydroisotech nicht verpflichtet, weitere Leistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen, und zwar insbesondere auch nicht aus anderen zwischen den Parteien bestehenden Verträgen.

6. Abnahme

Der Kunde ist verpflichtet, die von Hydroisotech erbrachten Leistungen abzunehmen. Dienst- und Regieleistungen gelten mit tatsächlicher Erbringung als abgenommen. Andere Leistungen gelten zum frühesten der nachfolgenden Zeitpunkte als abgenommen: wenn die Abnahme vom Kunden oder dessen Endkunden bestätigt wird oder spätestens 2 Wochen nach erfolgter Leistung. Sofern Leistungen teilbar sind, gilt dies auch für erbrachte Teilleistungen. Stellt der Kunde nach Abnahme wesentliche Mängel fest, so ist er berechtigt, diese im Rahmen der Gewährleistung durch Hydroisotech beheben zu lassen.

7. Verzug

Sämtliche Leistungsfristen werden von Hydroisotech möglichst eingehalten: Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Leistungserbringung an den Kunden. Nicht nach Datum bestimmte Leistungsfristen beginnen mit Absendung der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Leistung einer allenfalls vereinbarten Anzahlung oder ersten Rate zu laufen. Im Falle einer vereinbarten Abänderung des Auftrags ist Hydroisotech berechtigt den Leistungstermin neu festzusetzen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Verzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 2-wöchigen – Nachfrist, möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt. Geringfügige Fristüberschreitungen hat der Kunde zu akzeptieren, ohne dass ihm deshalb ein Rücktrittsrecht oder ein Schadenersatzanspruch zusteht.
Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungsverpflichtung hat der Kunde zu tolerieren.

8. Schadenersatz und Gewährleistung

Schadenersatzansprüche wegen Nicht- oder Schlechterfüllung oder wegen Verzugs werden ausgeschlossen, sofern diese Umstände nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Hydroisotech verschuldet sind. Unternehmer tragen dafür die Beweislast. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht jedoch bei Personenschäden, sowie Schäden aus dem Produkthaftungsgesetz, für Konsumenten auch bei Beschädigung von zur Bearbeitung übergebenen Sachen. Die Verjährungsfrist wird mit Unternehmern auf ein Jahr ab Leistungserbringung festgesetzt. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer wird auf 6 Monate beschränkt. Erkennbare Mängel sind von Unternehmern unverzüglich bei Übernahme oder längstens binnen 8 Tagen schriftlich rekommandiert zu rügen, widrigenfalls sämtliche Gewährleistungs-und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen sind. Ersatz von mittelbaren Schäden wird nicht gewährt.
Verschleißteile, normale Abnützung sowie Beschädigungen, die auf Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistung erlischt, wenn das hergestellte Werk von dritter Seite bearbeitet, repariert oder verändert wurde, sowie bei Einbau von Teilen fremder Herkunft. Die Kosten einer Mangelbehebung innerhalb der Gewährleistungsfrist durch den Kunden oder einen Dritten sind von Hydroisotech nur zu ersetzen, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder ihre eigenen Verbesserungspflichten verletzt hat. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung. Auftretende Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen. Hydroisotech ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen. Sofern Hydroisotech Mängel außerhalb der Gewährleistung behebt oder andere Dienst- oder Regieleistungen erbringt, werden diese gem. unserer gültigen Preisliste nach Aufwand verrechnet. § 933b ABGB findet keine Anwendung. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter, sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Hydroisotech nicht. Hydroisotech übernimmt grundsätzlich keinerlei Haftung für Schäden und Folgeschäden, die durch unsachgemäße vorangegangene oder gleichzeitig erbrachte Leistungen und Arbeiten durch Dritte entstehen. Sofern, in welchem Fall auch immer, eine Pönale vereinbart wurde, unterliegt dieses dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Geltendmachung von über das Pönale hinausgehendem Schadenersatz ist ausgeschlossen.

9. Wertgegenstände

Der Kunde verpflichtet sich Wertgegenstände wie beispielsweise Antiquitäten, Schmuck, Bilder etc. sowie Gegenstände von ideellen Wert an einem sicheren Ort zu verwahren, da keine Haftung für die Beschädigung oder den Verlust von nicht verwahrten Wertgegenständen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung übernommen werden kann.

10. Rücktritt

Der Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund und nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Bei Verzug von Hydroisotech ist ein Rücktritt des Kunden erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist möglich. Unternehmer haben sich dazu eines eingeschriebenen Briefes zu bedienen, für Konsumenten genügt die Schriftform. Hydroisotech kann Vorauszahlung oder Sicherstellungverlangen, und bei Nichtgewährung dieser Abhilfen vom Vertrag vor Leistung zurücktreten, sofern ihr Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden bekannt werden, die berechtigte Zweifel an dessen Zahlungsfähigkeit und/oder Kreditwürdigkeit aufkommen lassen oder sonst die Forderungen als nicht mehr ausreichendgesichert erscheinen lassen.

11. Geistiges Eigentum und geheimhaltung

Angebote, Zeichnungen, Pläne, Maßbilder und Beschreibungen sind geistiges Eigentum von Hydroisotech und urheberrechtlich geschützt. Jede gänzliche oder teilweise Veröffentlichung, Weitergabe oder wiederholte Nutzung durch Dritte oder den Kunden ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Hydroisotech zulässig. Der Kunde wird alle Informationen über Erkenntnisse, die sich aus der Vertragsabwicklung ergeben (seien es Informationen technischer, wissenschaftlicher, kaufmännischer Art etc.), strikt geheim halten und solche Informationen nicht an Dritte weitergeben. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Hydroisotech und dem Kunden unbeschränkt.

12. Gerichtsstand und Rechtswahl

Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte in Graz vereinbart, sofern dem zwingende gesetzliche Bestimmungen des KSchG nicht entgegenstehen. Es gilt österreichisches Recht.

13. Weitere Bestimmungen

13.1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

13.2. Zession

Für den Fall, dass dem Kunden für einen Schadensfall eine Deckung aus einer Haftpflichtversicherung zusteht, verpflichtet sich der Kunde sämtliche diesbezüglichen Ansprüche auf Hydroisotech zu übertragen (Zession). Er verpflichtet sich weiters eine entsprechende Zessionserklärung Hydroisotech zu unterfertigen und dies unverzüglich seiner Versicherung mitzuteilen. Für den Fall einer Unterdeckung durch den Versicherungsvertrag, berührt dies die darüber hinausgehenden Forderungen von Hydroisotech nicht.

13.3. Formerfordernis

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

13.4. Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

13.5. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten und alle sich aus der Bestellung ergebenden Informationen in die Hydroisotech Kundenkartei aufgenommen und zu Zwecken der Kundenbetreuung EDV-unterstützt verarbeitet werden können. Ein schriftlicher Widerrufdieser Zustimmung ist jederzeit zulässig.

13.6. Subunternehmer

Der Einsatz von Subunternehmern ist stets zulässig.

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